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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.11.2020

Teilhabe am Erbe unzumutbar: Entziehung des Pflichtteils ist möglich

Wer gesetzlicher Erbe ist, aber vom Erblasser enterbt wird, kann grundsätzlich noch den sog. Pflichtteil beanspruchen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt. Darauf wies das Oberlandesgericht Oldenburg hin (Az. 3 W 40/20). Es hat einem Mann, der zurzeit in einer Justizvollzugsanstalt einsitzt, keine Prozesskostenhilfe für eine Klage gewährt, in der es um seine vermeintlichen Pflichtteilsansprüche ging.

Die Eltern des Mannes hatten ein gemeinschaftliches Testament verfasst, wonach der Kläger enterbt wurde und auch keinen Pflichtteil bekommen sollte. Nach dem Tod der Mutter wollte der Kläger seinen Pflichtteil geltend machen.

Das Gericht entschied, dass der Mann keine Prozesskostenhilfe für die beabsichtige Klage beanspruchen kann, da diese keine Erfolgsaussichten hätte. Die Eltern hätten dem Kläger den Pflichtteil nämlich wirksam entzogen. Sie hätten in dem Testament den Pflichtteilsentzug damit begründet, dass der Kläger wegen eines schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Seine Teilhabe am Erbe sei den Eltern auch nicht zumutbar, weil die Straftat den in der Familie gelebten Wertvorstellungen in hohem Maße widerspreche. Dies hätten die Eltern in dem gemeinsamen Testament auch so niedergelegt.

Hinweis

Der Pflichtteil ist halb so groß wie der gesetzliche Erbteil. Wenn ein Erblasser z. B. ein Kind hinterlässt, das nach der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbe wäre, kann es im Falle der Enterbung immer noch die Hälfte des Erbes beanspruchen. Nach dem Gesetz kann der Pflichtteil aber auch entzogen werden, wenn der potenzielle Erbe sich einer schweren Straftat gegen den Erblasser oder eine diesem nahestehende Person schuldig macht – ohne dass eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängt werden muss – oder, wenn er seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt.

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